Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR Dr. Janik zum Tagesordnungspunkt erhoben. Er bittet mit der Bay. Staatsregierung abzuklären, was sich durch den einstimmigen Kabinettsbeschluss am Inhalt der diversen Schreiben der Ministerien verändert hat.

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis eine Klärung zu.