Ergebnis/Beschluss:

Die Informationen der beteiligten Dienststellen dienen zur Kenntnis.

Der SPD-Fraktionsantrag Nr. 180/2012 vom 27.11.2012 gilt somit als bearbeitet.

Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bleibt Querschnittsaufgabe. Die Verwaltung wird mit der neu zu besetzenden Stelle „Aktion Mensch“ frühstmöglich Kontakt aufnehmen.

 

Protokollvermerk:

Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis regt an, zur Stadtratssitzung am 07.02.13 eine Beschlussvorlage vorzulegen.

Frau Stadträtin Dr. Pfister bittet beim Bürgermeister- und Presseamt als Nummer 3 „Leichte Sprache“ zu ergänzen.