Protokollvermerk:

Frau Wüstner, Referentin für Recht, Ordnung und Umweltschutz, trägt den Sachstand vor. Die Fraktion Grüne Liste bittet um einen Vorschlag der Verwaltung, wie durch die Änderung der Ausschussgrößen eine bessere Spiegelbildlichkeit zu den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat hergestellt werden kann und verweist auf ihren Fraktionsantrag Nr. 003/2013.

Herr Stadtrat Dr. Janik bringt als mögliche Änderung ein, den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss und den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss von 12 auf 13 Mitglieder zu vergrößern. Die Mitgliedszahl in den anderen Ausschüssen könnte auf 11 festgelegt werden.

Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis sagt eine geänderte Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrates am 07.02.2013 zu.

 

Im Anschluss wird getrennt über die Punkte des Antrages der Verwaltung abgestimmt:

 

1. Der Austritt von Herr Stadtrat Jarosch aus der CSU-Fraktion wird zur Kenntnis genommen.
2. Die mit Schreiben der ödp und FWG vom 3. Januar 2013 angezeigte Ausschussgemeinschaft wird anerkannt.
3. Die mit Schreiben vom 10. Januar 2013 angezeigte Ausschussgemeinschaft von Frau Stadträtin Grille, Herrn Stadtrat Jarosch und Herrn Stadtrat Heinze wird anerkannt.
   
   

5. Die Zuschüsse für Stadtratsmitglieder, Fraktionen und Ausschussgemeinschaften gemäß
   § 3 der Gemeindesatzung der Stadt Erlangen werden zum 1. Januar 2012 angepasst.

 

Einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen angenommen.

 

4. Die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen wird wie in der Begründung dargestellt beschlossen.

 

Wird ohne Gutachten in die Sitzung des Stadtrates am 07.02.2013 verwiesen.