Protokollvermerk:

 

1. Herr Stadtrat Dr. Janik weist auf den Bericht in den Erlanger Nachrichten vom 15.01.2013 über die Probleme der Stadt Nürnberg beim Ausbau von Kinderbautagesstätten hin. Er fragt, ob es auch in Erlangen Probleme zwischen Stadt und Träger gibt, die den Ausbau gefährden (z.B. Verzögerungen bei Genehmigungen o. ä.). Darüber hinaus möchte Herr Dr. Janik wissen, ob es zutrifft, dass der Freistaat Bayern nicht genug Geld in seinen Haushalt eingestellt hat, um seinen Finanzierungsanteil in diesem Jahr auszahlen zu können.
   Herr Dr. Janik sieht in beiden Punkten dringenden Klärungsbedarf, der Rechtsanspruch für Krippenplätze ab 01.08.2013 besteht. Bei Bedarf könnte auch über eine Zwischenfinanzierung der Stadt nötig werden, bis zu Zahlung de Freistaates eintrifft. Eine zumindest ansatzweise Klärung bis zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 30.01.2013 wäre wünschenswert, da es sich möglicherweise um haushaltsrelevante Daten handelt.
   Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis sagt eine Beantwortung zu.
   
   
2. Frau Stadträtin Pfister weist auf das Anliegen des Elternbeirates der Kindertagesstätte der Gemeinde Herz Jesu in der Harfenstraße hin, die sich beklagen, dass Autos zu schnell und rücksichtslos vorbeifahren. Dies liegt auch daran, dass die Kindertagesstätte nicht erkennbar ist. Es wird nachgefragt, ob ein Hinweisschild angebracht werden kann.
   Herr Dr. Balleis sagt Prüfung zu.
   
   
3. Frau Stadträtin Pfister fragt auch nach dem weiteren Verfahren in der Personalangelegenheit im Amt für Umweltschutz und Energiefragen nach dem Tod des Mitarbeiters. Frau Wüstner, Referentin für Recht, Ordnung und Umweltschutz informiert über die geplante Stellenausschreibung. Mit einer Besetzung wird nicht vor Juli 2013 gerechnet. Zwischenlösungen werden gesucht.