Ergebnis/Beschluss:

1. Der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 12.12.2012 wird zusätzlich zu den genannten Terminen, am Samstag dem 19.01.2013 zu den Öffnungszeiten der Stadtbibliothek um eine Eintragungsmöglichkeit in der Stadtbibliothek am Marktplatz ergänzt.

2. Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 233/2012 ist damit bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Frau StRin Bittner beantragt, dass die Stadt Erlangen Kontakt mit der Universität aufnehmen soll, ob auf dem Südgelände und in der Innenstadt je ein Wahllokal zur Verfügung gestellt werden könnte. Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass bereits nachgefragt wurde. Die Universität sieht keine Möglichkeit, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Frau berufsm. StRin Wüstner bietet an, nachdem dies wegen Elektroarbeiten im Rathaus an diesem Tag nicht möglich ist, zusätzlich zu den genannten Terminen, am Samstag dem 19.01.2013 zu den Öffnungszeiten der Stadtbibliothek eine Eintragungsmöglichkeit in der Stadtbibliothek am Marktplatz zu schaffen. Der so modifizierte Beschlussvorschlag wird einstimmig / mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen.

Frau StRin Lender-Cassens stellt den Antrag, die Öffnungszeiten um 2 Stunden an einem Sonntag-Nachmittag im Rathaus zu erweitern. Der Antrag wird mit 22 gegen 25 Stimmen abgelehnt. Außerdem sollen auch Räume der Michael-Poeschke-Schule genutzt werden. Der Antrag wird mit 22 gegen 25 Stimmen abgelehnt.