Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Frau StRin Baumgärtel weist darauf hin, dass die erhöhte Förderung für die noch geplanten bzw. im Bau befindlichen Kinderkrippen wegfällt, wenn diese nicht bis Ende Dezember 2013 bezogen und bis Ende Februar 2014 abgerechnet werden. Sie fragt an, ob der Oberbürgermeister dies beim Städtetag ansprechen und auf Klärung bestehen könnte für den Fall, dass eine Einrichtung doch nicht fertig wird, damit die Bauherren Sicherheit bekommen.
   Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl schlägt vor, zunächst ein Schreiben des Oberbürgermeisters an den Städtetag zu richten um dann im Präsidium des Städtetages zu besprechen, wie weiter zu verfahren ist.
2. Herr StR Höppel fragt an, ob der Zeitraum für Plakatierungen von Parteilveranstaltungen auf den Folgetag ausgeweitet werden könnte um die Beseitigung zu erleichtern. Weiterhin bittet er um Auskunft über die Vorgehensweise der Verwaltung bei „Altständern“.
   Frau berufsm. StRin Wüstner schlägt vor, zu einem runden Tisch im Januar 2013 einzuladen, um hier einen Konsens zu finden.
3. Frau StRin Grille fragt an, ob das „Handbuch des Erlanger Stadtrates“ aktualisiert und veröffentlicht werden könnte.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung und Beantwortung der Anfrage zu.
4. Frau StRin Grille fragt an, warum ein Zebrastreifen vor dem Röthelheimbad nicht möglich ist.
   Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine fachlich fundierte Antwort des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes zu.
5. Frau StRin Pfister bittet um einen Bericht im nächsten Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss, wie die Übernahme von Gebühren bei Bedürftigkeit für die Mittagsbetreuung „Schülernest“ an der Pestalozzischule durch die Stadt Erlangen gelöst werden kann.
   Frau BMin Aßmus sagt eine Beantwortung der Anfrage im Schulausschuss zu.
6. Herr StR Heinze bezieht sich auf den Abstellplatz eines Autohändlers an der Ecke Martinsbühler Straße / Haagstraße und fragt an, ob hier der Schutz des Grundwassers vor Betriebs- und Schmierstoffen durch die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet ist.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung durch das Umweltamt zu.
7. Herr StR Thaler fragt an, ob nicht das diesjährige Sportfestival im Wiesengrund in der Jahresschlussrede des Oberbürgermeisters hätte erwähnt werden können.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis bittet um Nachsicht, dass die Rede in diesem Jahr kürzer und kompakt sein sollte.