Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Protokollvermerk:

Frau Stadträtin Baumgärtel fragt: „Was passiert, wenn wir mit dem Krippenausbau bis zum 31.12.2013 nicht fertig werden?“

 

Herr Dr. Rossmeissl weist darauf hin, dass das Problem erkannt ist aber noch keine Lösung in Sicht sei. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass die Förderung von 70% auf 0% fallen könne, wenn der Förderantrag auf der Grundlage der Krippenrichtlinie gestellt wurde und der Bau bis Ende 2013 nicht fertig gestellt ist.

 

Aufgrund der momentan noch nicht einschätzbaren Konsequenzen wird Oberbürgermeister Dr. Balleis beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen anregen, dass der Geltungszeitraum der Richtlinie verlängert bzw. eine Übergangslösung eingeführt wird.