Sitzung: 25.10.2012 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1.
Herr StR Dr. Janik bezieht sich auf die
Haushaltsrede des Stadtkämmerers und bittet klarzustellen, dass die Finanzkrise
und ihre Auswirkungen nichts mit der Kultur der Menschen in Südeuropa zu tun
hat.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis weist darauf hin, dass von „anderen Werten“
gesprochen wurde. Die Rede sollte diesbezüglich nochmals nachgelesen werden.
2.
Herr StR Höppel fragt an, ob eine Unterbringung
von Flüchtlingen im Bezirksklinikum am Europakanal vorstellbar wäre, nachdem
dort eine Station derzeit nicht genutzt wird.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt zu, dies zu prüfen und mit dem Bezirkstagspräsidenten
Kontakt aufzunehmen.
3.
Frau StRin Grille fragt an, ob sich die Zahl der
aufzunehmenden Flüchtlinge auf 150 gesteigert hat und möglicherweise noch steigern
wird und ob die Unterbringungsmöglichkeiten geeignet sind.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass bei den Wohncontainern der Immissionsschutz
berücksichtigt wird.
4.
Frau StRin Grille fragt an, ob nicht im Rahmen
der Gleichheit zum Interkulturellen Garten Parkplätze für die Kleingartenanlage
an der Löhestraße zur Verfügung gestellt werden müssten.
Herr berufsm. StR Weber erläutert, dass es sich beim Interkultureller Garten
nicht um die Errichtung von Parkplätzen, sondern um eine Ablösesumme handelt,
die dem ÖPNV und den öffentlichen Parkplätzen zugute kommt. Private Kleingärten
können damit nicht subventioniert werden.
5.
Frau StRin Grille fragt an, ob die Verwaltung
dem Parken auf Geh- und Radwegen nachgehen kann.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Polizei im Rahmen ihrer personellen
Möglichkeiten das Parken auf Geh- und Radwegen in den Vororten kontrolliert.
6.
Frau StRin Pfister fragt an, wann das im
Schulausschuss für die Haushaltsberatungen zugesagte Schulsanierungsprogramm
geliefert wird.
Frau BMin Aßmus sagt eine Zuleitung rechtzeitig vor den Haushaltsseminaren der
Fraktionen zu.
7.
Frau StRin Pfister fragt an, wie weit die
Umsetzung des Konzepts „Leichte Sprache“ im Arbeitsprogramm des Bürgermeister-
und Presseamtes gediehen ist.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis wird dies mit der Pressestelle klären.
8. Frau StRin Pfister fragt an, ob es zutrifft, dass eine neue Stelle im Bereich der „Seniorenberatung/Seniorenbetreuung“ mit einer deutlich niedrigeren Eingruppierung geschaffen werden soll. Sie bittet um eine Information im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss.
9.
Frau StRin Stowasser berichtet, dass in
Sieglitzhof das Kriegerdenkmal entfernt wurde. Sie fragt an, ob dies wieder
aufgebaut wird.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis geht davon aus, dass das Kriegerdenkmal wegen
der dortigen Baumaßnahme abgebaut und anschließend wieder aufgebaut wird. Er
sagt eine Überprüfung der Anfrage zu.
10.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es
möglich wäre, die übrigen Essen der Mittagsbetreuung des Ohm-Gymnasiums an die
Erlanger Tafel oder eine andere soziale Einrichtung weiterzugeben.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis weist darauf hin, dass es hier strenge lebensmittelrechtliche
Vorschriften zu beachten gibt. Er sagt eine Überprüfung der Anfrage zu.
11.
Frau StRin Hartwig fragt an, wann das
Stadtteilzentrum Büchenbach wieder im Ausschuss behandelt wird.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass die Planung erst dann gestartet werden
sollte, wenn die Stadt Erlangen sicher ist, dass sie die Grundstücke hierfür
auch bekommt. Dies soll so früh wie möglich erfolgen. Ein Zeitpunkt kann jedoch
nicht genannt werden.
12.
Herr StR Sapmaz fragt an, ob die Aussage, falls
die Stadt Erlangen die Erschließungskosten für Kleingartenanlagen bisher
übernommen hat, in der Verwaltungsvorlage zum Interkulturellen Garten hätte
Erwähnung finden müssen.
Herr berufsm. StR Weber erläutert den Sachverhalt. Der Vorsitzende OBM Dr.
Balleis sagt eine Klärung zu.
13.
Herr StR Ortega-Lleras fragt an, wann die
Vorstellung des neuen Vorsitzenden des Ausländer- und Integrationsbeirates
nachgeholt wird.
Frau Lotter teilt mit, dass die Vorstellung für die nächste Sitzung geplant
ist.
14. Herr StR Ortega-Lleras bittet um Teilnahme möglichst vieler Stadtratsmitglieder am Fest für San Carlos am kommenden Samstag.
15. Herr StR Jarosch fragt an, wie sich die Stadt Erlangen bei einem Fehlbetrag in der Finanzplanung bis 2016 in Höhe von 58 Mio € eine Stadt-Umland-Bahn leisten kann.