Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Erlangen (Entwurf vom 01.10.2012, Anlage 1) wird hiermit beschlossen.

Protokollvermerk:

Die SPD-Fraktion beantragt die Variante 18% EA. Diese wird mit 22 gegen 27 Stimmen abgelehnt.

Die Grüne Liste-Fraktion beantragt die Variante 17% EA. Diese wird mit 24 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

Die CSU-Fraktion schlägt die Variante 16% EA (Verwaltungsvorschlag) vor. Diese wird mit 28 gegen 21 Stimmen angenommen.