Sitzung: 10.10.2012 Kultur- und Freizeitausschuss
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0
Vorlage: 30-R/061/2012
Ergebnis/Beschluss:
Die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Erlangen für das Stadtarchiv (Entwurf vom 25.09.2012, Anlage 1) wird unter Beachtung des Protokollvermerks beschlossen.
Protokollvermerk:
- § 7, Abs. 3 wird wie folgt
ergänzt:
Vereine und nichtkommerzielle Organisationen können bei Nutzung der Bestände zu ihrer eigenen Geschichte ebenfalls von den Gebühren befreit werden.
- Amt 30-R wird gebeten, die
Sonderstellung der „örtlichen Presse“ in § 7, Abs. 2 noch einmal auf ihre
rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.