Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.            Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es möglich wäre, bei dem Aufruf bezüglich der Bereitstellung von Unterkünften, die Nationalitäten der Flüchtlinge anzugeben.
Frau BMin Dr. Preuß antwortet, dass es nicht gewährleistet ist, welche Nationalitäten zugeteilt werden.

2.            Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob die Flüchtlinge in Unterkünfte untergebracht werden, die es ermöglichen, am sozialen Stadtleben teilzunehmen.
Frau BMin Dr. Preuß teilt mit, dass die Verwaltung bemüht ist, die Flüchtlinge möglichst zentral unterzubringen.

3.            Herr StR Ortega Lleras bittet um Überlassung von Exemplaren der Broschüre „Kein Platz für Rassismus“ an die Fraktionen und fragt an, wie die Verteilung an die Erlanger Gastronomie erfolgt.
Frau BMin Dr. Preuß antwortet, dass die Broschüre für die Fraktionen und interessierte Stadtratsmitglieder zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verteilung an die Gastronomie wird über die Allianz gegen Rechtsextremismus organisiert.

4.            Frau StRin Baumgärtel fragt an, wann die Sondergenehmigung für das Abstellen von „abgewrackten“ PKW ausläuft.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Klärung durch das Ordnungsamt zu.

5.            Frau StRin Lanig bittet um Erläuterungen zu „Winterdorf Arcaden“.
Frau berufsm. StRin Wüstner führt aus, dass es eine mündliche Anfrage gibt, auf der Fläche vor den Arcaden eine Nutzung in Richtung Winterdorf/Weihnachtsmarkt durchzuführen. Dies wäre im Rahmen einer Gestattung möglich. Konkrete Anträge hierzu liegen noch nicht vor.

6.            Frau StRin Rossiter fragt an, ob davon ausgegangen werden kann, dass für die Haushaltsberatungen 2013 eine Aufstockung der Stunden der Geschäftsstelle des Ausländer- und Integrationsbeirates oder sogar eine weitere ½ Stelle durch den Oberbürgermeister unterstützt wird.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis antwortet, dass dies nicht zugesagt werden kann.

7.            Frau StRin Seuberling fragt an, ob der Sitzungskaffee etwas stärker sein könnte.

8.            Frau StRin Pfister bittet um einen Sachstandsbericht zur Beteiligung der Stadt Erlangen an der Aktion „Save me“.
Frau BMin Dr. Preuß sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.

9.            Frau StRin Pfister fragt an, ob es bereits konkretere Planungen bezüglich der Kantine im Rathaus gibt.
Herr Ternes teilt mit, dass das Gebäudemanagement derzeit mit einem möglichen Pächter verhandelt, jedoch eine Wiedereröffnung der Kantine nicht vor dem 1. Quartal 2013 möglich sein wird. Ausweichmöglichkeiten sind für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kantinen der ESTW und im Frankenhof gegeben.

10.          Frau StRin Grille fragt an, ob es möglich wäre, beim Eingang zur Hannah-Stockbauer-Halle wegen der Überquerung der Hartmannstraße zum gegenüberliegenden Parkplatz einen Zebrastreifen anzubringen.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass dies intensiv geprüft wurde. Sie lässt Frau StRin Grille über den Sachstand informieren.