Sitzung: 25.07.2012 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Zusatz: Gemeinsame Behandlung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss / Sozialbeirat.
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0
Vorlage: II/166/2012/1
Ergebnis/Beschluss:
- Die Stadt nimmt von dem vom Vorstand erarbeiteten und vom Verwaltungsrat der GGFA beschlossenen Basis-Konzept 2013 Kenntnis. Eine vom Beschluss abweichende Weisung wird nicht erteilt.
- Zur Umsetzung dieses Konzeptes sind ab 2013 folgende Zahlungen aus dem städtischen Haushalt notwendig und in den Haushalt einzustellen:
- 53.000 Euro Aufwandsentschädigung Sperrmüllvermeidung (wie bisher, aus der Gebührenumlage refinanziert, auszahlende Stelle: Umweltamt)
- 25.000 Euro Betriebskostenzuschuss für das Sozialkaufhaus (neu)
- 65.000 Euro Projekt Hauptschulabschluss (neu - Verstetigung des bereits zweimal aus dem Budgetüberschuss des Sozialamtes zur Verfügung gestellten Betrages)
- GGFA und Verwaltung werden beauftragt neben dem Basis-Konzept weitere Zusatzprojekte zu benennen, zu bewerten und kostenmäßig zu klassifizieren. Diese werden im Rahmen der Haushaltspositionen im 4. Quartal eingebracht.