Ergebnis/Beschluss:

1. Die Stadt nimmt von dem vom Vorstand erarbeiteten und vom Verwaltungsrat der GGFA beschlossenen Basis-Konzept 2013 Kenntnis. Eine vom Beschluss abweichende Weisung wird nicht erteilt.
2. Zur Umsetzung dieses Konzeptes sind ab 2013 folgende Zahlungen aus dem städtischen Haushalt notwendig und in den Haushalt einzustellen:
• 53.000 Euro Aufwandsentschädigung Sperrmüllvermeidung (wie bisher, aus der Gebührenumlage refinanziert, auszahlende Stelle: Umweltamt)
• 25.000 Euro Betriebskostenzuschuss für das Sozialkaufhaus (neu)
• 65.000 Euro Projekt Hauptschulabschluss (neu - Verstetigung des bereits zweimal aus dem Budgetüberschuss des Sozialamtes zur Verfügung gestellten Betrages)
3. GGFA und Verwaltung werden beauftragt neben dem Basis-Konzept weitere Zusatzprojekte zu benennen, zu bewerten und kostenmäßig zu klassifizieren. Diese werden im Rahmen der Haushaltspositionen im 4. Quartal eingebracht.