Sitzung: 26.07.2012 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1.
Frau StRin Baumgärtel fragt an, ob für die StUB
oder Teile davon eventuell Mehrwertsteuer gezahlt werden müsste.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung der Frage zu.
2.
Frau StRin Baumgärtel fragt an, ob die
Möglichkeit eintreten könnte, dass die Stadt Erlangen die Kosten für die
anderen an der StUB beteiligten Städte mit übernehmen müsste, wenn diese
zahlungsunfähig würden.
Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass es eine gesamtschuldnerische Haftung
zwischen Kommunen nicht gibt. Dies wäre eine Frage des noch zu gründenden Zweckverbandes.
3. Frau StRin Grille erinnert an ihre Anfrage bezüglich der Überlassung der Eingemeindungsverträge für die Fraktionen und Einzelstadtratsmitglieder.
4. Frau StRin Grille fragt nach dem Stand der Bearbeitung ihres Antrages bezüglich der Plakatierungsverordnung in den Stadtteilen.
5. Frau StRin Grille fragt nach dem Stand der Bearbeitung des Antrages betreffend SMS-Parken.
6. Frau StRin Grille fragt an, welche Bindungswirkung die durch den Stadtrat beschlossene Erklärung von Barcelona zur Barrierefreiheit für das Tochterunternehmen GEWOBAU hat.
7.
Frau StRin Grille fragt an, ob der Umfang der
Tischauflagen künftig reduziert werden könnte.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis weist darauf hin, dass es sich hierbei hauptsächlich
um die Beantwortung von Anträgen der Fraktionen handelt.
8. Herr StR Winkler regt an, bei einfachen Mitteilungen über die Weiterleitung von Anfragen an den Oberbürgermeister auf die Verwendung des hochwertigen Prägesiegel-Papiers zu verzichten.
9.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es
eine Aufsichtspflicht für die Reinigungsfirmen in den Schulen gibt.
Herr berufsm. StR Weber bittet um direkte Kontaktaufnahme der betroffenen
Reingungskraft mit dem GME.
10. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es möglich wäre, im Rahmen der Deutschoffensive einen Kurs für asiatische und arabische Frauen, die der lateinischen Schrift nicht mächtig sind, anzubieten.
11.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana bittet im Fall
einer kranken Frau aus Nordafrika um Unterstützung durch die Ausländerbehörde.
Frau berufsm. StRin Wüstner bittet um Überlassung der Unterlagen.
12.
Frau StRin Rossiter fragt an, ob der
Oberbürgermeister nach dem einstimmigen Beschluss des Umwelt-, Verkehrs- und
Planungsausschusses vor 2 Jahren auch für einen Interkulturellen Garten in
Erlangen ist.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis antwortet, dass er davon ausgeht. Frau BMin Dr.
Preuß wurde gebeten, für den Oberbürgermeister die Patenschaft für den Interkulturellen
Garten zu übernehmen.
13.
Frau StRin Rossiter fragt an, wann die 2 Anträge
der SPD-Fraktion zum Interkulturellen Garten auf der Tagesordnung stehen
werden.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass die Vorlage hierzu im September kommen
wird.
14.
Frau StRin Rossiter fragt an, ob es richtig ist,
dass für den Interkulturellen Garten der innerstädtische Parkplatzschlüssel
gerechnet wird, sodass 28 Stellplätze vom Verein finanziert werden müssen.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass der für das gesamte Stadtgebiet gültige
Stelllplatzschlüssel zugrunde gelegt wurde.
15.
Frau StRin Pfister berichtet von Beschwerden der
Schulen über den Zustand des Bodens in der Karl-Heinz-Hiersemann-Halle und
fragt an, welche Maßnahmen hier getroffen werden.
Frau BMin Aßmus antwortet, dass durch das GME eine Firma beauftragt wurde, den
Hallenboden bis zum Beginn des neuen Schuljahres in Ordnung zu bringen.