Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.            Frau StRin Baumgärtel fragt an, ob für die StUB oder Teile davon eventuell Mehrwertsteuer gezahlt werden müsste.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung der Frage zu.

2.            Frau StRin Baumgärtel fragt an, ob die Möglichkeit eintreten könnte, dass die Stadt Erlangen die Kosten für die anderen an der StUB beteiligten Städte mit übernehmen müsste, wenn diese zahlungsunfähig würden.
Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass es eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Kommunen nicht gibt. Dies wäre eine Frage des noch zu gründenden Zweckverbandes.

3.            Frau StRin Grille erinnert an ihre Anfrage bezüglich der Überlassung der Eingemeindungsverträge für die Fraktionen und Einzelstadtratsmitglieder.

4.            Frau StRin Grille fragt nach dem Stand der Bearbeitung ihres Antrages bezüglich der Plakatierungsverordnung in den Stadtteilen.

5.            Frau StRin Grille fragt nach dem Stand der Bearbeitung des Antrages betreffend SMS-Parken.

6.            Frau StRin Grille fragt an, welche Bindungswirkung die durch den Stadtrat beschlossene Erklärung von Barcelona zur Barrierefreiheit für das Tochterunternehmen GEWOBAU hat.

7.            Frau StRin Grille fragt an, ob der Umfang der Tischauflagen künftig reduziert werden könnte.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis weist darauf hin, dass es sich hierbei hauptsächlich um die Beantwortung von Anträgen der Fraktionen handelt.

8.            Herr StR Winkler regt an, bei einfachen Mitteilungen über die Weiterleitung von Anfragen an den Oberbürgermeister auf die Verwendung des hochwertigen Prägesiegel-Papiers zu verzichten.

9.            Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es eine Aufsichtspflicht für die Reinigungsfirmen in den Schulen gibt.
Herr berufsm. StR Weber bittet um direkte Kontaktaufnahme der betroffenen Reingungskraft mit dem GME.

10.          Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es möglich wäre, im Rahmen der Deutschoffensive einen Kurs für asiatische und arabische Frauen, die der lateinischen Schrift nicht mächtig sind, anzubieten.

11.          Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana bittet im Fall einer kranken Frau aus Nordafrika um Unterstützung durch die Ausländerbehörde.
Frau berufsm. StRin Wüstner bittet um Überlassung der Unterlagen.

12.          Frau StRin Rossiter fragt an, ob der Oberbürgermeister nach dem einstimmigen Beschluss des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses vor 2 Jahren auch für einen Interkulturellen Garten in Erlangen ist.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis antwortet, dass er davon ausgeht. Frau BMin Dr. Preuß wurde gebeten, für den Oberbürgermeister die Patenschaft für den Interkulturellen Garten zu übernehmen.

13.          Frau StRin Rossiter fragt an, wann die 2 Anträge der SPD-Fraktion zum Interkulturellen Garten auf der Tagesordnung stehen werden.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass die Vorlage hierzu im September kommen wird.

14.          Frau StRin Rossiter fragt an, ob es richtig ist, dass für den Interkulturellen Garten der innerstädtische Parkplatzschlüssel gerechnet wird, sodass 28 Stellplätze vom Verein finanziert werden müssen.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass der für das gesamte Stadtgebiet gültige Stelllplatzschlüssel zugrunde gelegt wurde.

15.          Frau StRin Pfister berichtet von Beschwerden der Schulen über den Zustand des Bodens in der Karl-Heinz-Hiersemann-Halle und fragt an, welche Maßnahmen hier getroffen werden.
Frau BMin Aßmus antwortet, dass durch das GME eine Firma beauftragt wurde, den Hallenboden bis zum Beginn des neuen Schuljahres in Ordnung zu bringen.