Sitzung: 24.07.2012 Bauausschuss / Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb
Zusatz: -Ortsbesichtigung- -Protokollvermerk-
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0
Vorlage: 63/210/2012/1
Ergebnis/Beschluss:
Die vorhandene Bausituation ist zu dulden, verbunden mit der Empfehlung an die Verwaltung, ein erhöhtes Bußgeldverfahren einzuleiten.
Die finanzielle Ablösung des Stellplatzes kann erfolgen.
Der Antrag Nr. 64/2012 der SPD-Stadtratsfraktion ist damit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr Stadtrat Könnecke stellt den Antrag, die vorhandene Bausituation zu dulden, verbunden mit der Empfehlung an die Verwaltung, ein erhöhtes Bußgeldverfahren einzuleiten.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
Die finanzielle Ablösung des Stellplatzes kann erfolgen.
Der Antrag Nr. 64/2012 der SPD-Stadtratsfraktion ist damit bearbeitet.