Protokollvermerk:

 

Anfragen

 

- öffentlich -

 

 

1. Herr Stadtrat Könnecke fragt an, ob es möglich, ist das Verkehrszeichen „Geschwin-digkeitsbeschränkung 30 km/h“ bei der Ausfahrt aus dem Parkplatz der Firma OBI in Erlangen, Neumühle, aus dem Kurvenbereich Richtung Büchenbacher Damm zu ver-legen damit die Einmündung der Damaschkestraße von der Geschwindigkeits-beschränkung miterfasst wird.

 

Frau Wüstner, Referat III, sagt eine Beantwortung zu.

 

 

2. Frau Stadträtin Traub-Eichhorn fragt an, inwieweit von der Stadt Erlangen an einem von einer Schäferei an der Stadtgrenze zu Bubenreuth genutzten Grundstück Baum-rückschnitte gefordert wurden und inwieweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.

 

Frau Wüstner, Referat III, sichert eine Beantwortung zu.

 

 

3. Ferner erkundigt sich Frau Stadträtin Traub-Eichhorn nach dem Sachstand in Sachen „Einhausungen von Müllplätzen“ in Erlangen, Martin-Luther-Platz 2 und Schulstraße 1 (siehe auch Anfrage 1 in der UVPA-Sitzung am 12. Juni 2012).

 

Herr Weber, Referat VI, sagt eine Beantwortung durch Referat III zu.

 

 

4. Herr Dr. Richter moniert den Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen im Ratsaal und regt an, aus Gründen der Abfallvermeidung (Art. 2 Abs. 2 Bayer. Abfall-wirtschaftsgesetz) auf das Mehrwegsystem umzustellen.

 

Frau Wüstner, Referat III, sichert eine Weiterleitung der Anregung zu.

 

 

5. Herr Stadtrat Volleth bittet um Auskunft, ob es in der Zivilstreitsache „Fäll-Antrag einer Rot-Eiche in Erlangen, Von-Buol-Straße 2 – 42/Anderlohrstraße 10 – 52“ einen neuen Sachstand gibt.

 

Frau Wüstner, Referat III, sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.