Sitzung: 22.05.2012 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0
Vorlage: 321/064/2012
Ergebnis/Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Parkfeld 3 des Parkplatzes Innenstadt einen sogenannten Mischparkbereich (gebührenpflichtige Kurzparkzone/Bewohnerparken frei) auszuschildern und damit Bewohnern mit Parkausweis Nr. 3 zu gestatten, hier kostenlos zu parken.
Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 048/2012 vom 03.04.2012 ist hiermit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr Stadtrat Könnecke beantragt, den SPD-Fraktionsantrag zu vertagen. Dieser Antrag wird mit
2 : 10 Stimmen
abgelehnt.