Ergebnis/Beschluss:

1.      Der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 mit Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm am 07.02.2013 und dem Aufstellungsverfahren (Termin- und Ablaufplan sind als Anlage beigefügt) wird zugestimmt.
mit 34 gegen 14 Stimmen angenommen

2.      In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2013 sind nur Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets bzw. den investiven Ansätzen zu finanzieren.
mit 48 gegen 0 Stimmen angenommen

 

 

Protokollvermerk:

Es erfolgt getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2.