Protokollvermerk:

Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen. Es bedarf noch weiterer verwaltungsinterner Klärungen, die vor der Umsetzung im Ältestenrat behandelt werden sollen. Herr StR Dr. Janik weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass an die beteiligten Partner bis dahin kein Signal ausgeht.