Sitzung: 16.02.2012 Stadtrat
Zusatz: siehe Abstimmungsskript der Kämmerei
Beschluss: Mehrfachbeschlüsse
Vorlage: II/140/2012
Ergebnis/Beschluss:
Siehe Skript Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt und Investitionsprogramm
Protokollvermerk:
Abstimmung über die
Änderungsanträge der Fraktionen
Änderungsanträge zu Positionen in den Sachmittelbudgets der Ämter
- nicht investiv –
Nr. 66.1 Budgetaufstockung für Straßensanierung (Fahrbahndecken,
Gehwege)
Änderungsantrag CSU-Fraktion Änderung auf -250.000 €
mit 35 gegen 14 Stimmen angenommen
Nr. HH.19. Einführung einer Kulturtax bei Hotelübernachtungen
in Höhe von
1 € pro
Übernachtung (geänderter Antrag Fraktion
Erlanger Linke)
mit 24 gegen 25
Stimmen abgelehnt.
Änderungsantrag zum Finanzhaushalt / Investitionsprogramm
Nr. 25 Gemeindestraßen, Radwegenetz,
Ausbau
Änderungsantrag CSU-Fraktion Änderung auf -100.000 €
mit 49 gegen 0
Stimmen angenommen
Änderungsanträge
SPD-Fraktion Nr. 014/2012
1. Kulturprojektbüro: siehe TOP 16 Stellenplan
2. Bürgermeisteramt:
25.000 Euro für das Fest "Miteinander Leben" des Ausländer- und
Integrationsbeirats
mit 48 gegen 0 Stimmen angenommen
Deckungsvorschlag: Netto-Mehreinnahmen bei Zinsen aus Gewerbesteuerschulden
bzw. -guthaben (25.000 Euro)
mit 48 gegen 0 Stimmen angenommen
(Herr StR Ortega Lleras hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an der
Beratung und Abstimmung teilgenommen.)
Der Deckungsvorschlag
für die nachstehenden Ziffern 3 bis 5 - Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
auf Fürther Niveau (ca. 1.400.000 Euro) -
wird mit 23 gegen 26 Stimmen abgelehnt.
3. Energiewende umsetzen (1.198.000 Euro):
Energetische Sanierung Wirtschaftsschule (548.000 Euro)
Ausbau Radwegenetz (50.000 Euro)
Planungskosten Stadtumlandbahn (100.000 Euro)
Projektmittel Energiewende (500.000 Euro)
4. Soziale Infrastruktur (135.000 Euro):
Bolzplatz Pommernstraße (75.000 Euro)
Jugendtreff Innenstadt (60.000 Euro)
5. Kindergruppe Frauenhaus (25.000 Euro)
Änderungsantrag der
CSU-Fraktion Nr. 015/2012
|
Finanzplan/Investitionen |
Beantragt von: |
CSU |
Antrags-Nr.: |
190/2011 |
|||||||||||||||||||||||
|
A |
Lfd. Nr.: |
Kostenstelle, Amt |
240090 |
Seite: |
108 |
IP-Nr.: |
215B.400 |
Seite: |
376 |
||||||||||||||||||
|
8.0 |
Produktgruppen Text: |
Realschulen |
|||||||||||||||||||||||||
|
Investitionsmaßnahme: |
Realschule am Europakanal/Mensa, zusätzl. Klassenräume |
||||||||||||||||||||||||||
|
|
Ansatz Entwurf |
+/- Änderung um |
|
|
Ansatz Entwurf |
+/- Änderung um EUR |
|||||||||||||||||||||
|
2012 |
Auszahlung: |
-28.000 |
- |
250.000 |
2014 |
Auszahlung: |
-329.000 |
+ |
250.000 |
||||||||||||||||||
|
Zuweisungen: |
|
|
|
Zuweisungen: |
|
|
|
||||||||||||||||||||
|
2013 |
Auszahlung: |
-420.000 |
- |
500.000 |
VE: |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
Zuweisungen: |
|
|
|
2015 |
Auszahlung: |
0 |
|
0 |
|||||||||||||||||||
|
VE: |
0 |
|
0 |
Zuweisungen: |
|
|
|
||||||||||||||||||||
|
|
VE = Verpflichtungsermächtigungen |
|
VE: |
|
|
|
|||||||||||||||||||||
|
später |
Auszahlung: |
0 |
|
0 |
|||||||||||||||||||||||
|
Begründung: |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
Gutachten des |
|
Der Antrag wird |
x angenommen |
o abgelehnt |
mit..49..gegen..0...Stimmen |
||||||||||||||||||||||
Damit wird die
Aufstockung des geplanten Anbaus der Mensa um ein Stockwerk ermöglicht, in dem
die an dieser Schule fehlenden Klassenräume und zusätzlichen
Differenzierungsräume für den Ganztagesbereich zu verhältnismäßig niedrigen
Kosten realisiert werden können.
Diese Maßnahme kann
mit FAG-Mitteln von bis zu 50 % bezuschusst werden.
Da es sich um eine
Position für den Investitionsplan für 2013 handelt, sehen wir von einem Deckungsvorschlag
ab (nicht relevant für den Haushalt 2012).
Änderungsanträge der
Fraktion der Grünen Liste Nr. 017/2012
Zum
Stellenplan - siehe TOP 16:
|
Amt 31 |
Umsetzung eines ökologischen und sozial fairen Beschaffungskonzeptes für
alle städtischen Einrichtungen, Tochtergesellschaften mit 37
gegen 12 Deckungsvorschlag: Zinsen aus Gewerbesteuerschulden
bzw. Guthaben mit 37 gegen 12 Stimmen angenommen |
Zusätzliche halbe
Stelle mit
KW-Vermerk |
Im Sinne des Klimaschutzes und einer lebenswerteren
Umwelt beantragen wir ein an fairtrade und an ökologische Kriterien gebundenes
Beschaffungswesen einzuführen. Der städtische Einkauf umfasst alle Bereiche
des Konzerns Stadt, seiner Tochtergesellschaften, Eigenbetriebe und Schulen.
Das beginnt bei Baumaterialien, Büroartikel Lebensmittel und Getränken; setzt
sich über Farben, Schmier-, Hygiene- und Putzmittel fort bis hin zu Löschmittel
der Feuerwehr. Zu den Aufgaben dieser Stelle
gehören klare Kriterien für Beschaffungen
zu entwickeln, deren Umsetzung zu koordinieren und zu überprüfen. Über
diese Stelle muss auch erst einmal ein Bewusstsein in den Ämtern für ein
anderes Einkaufen von Waren und Dienstleistungen geschaffen werden. |
|
Amt 32 |
Baustellen-kontrolleurIn |
1 Vollzeit-stelle |
Reduziert Schäden im öffentlichen Raum, z.b. beim Straßenbegleitgrün. Weniger Konflikte mit Nachbarschaft,
FußgängerInnen und RadlerInnen.
Finanziert sich selber aus Bußgeldern. |
|
Kulturprojekt-büro |
Kultur und Schule Projekt mit
49 gegen 0 Deckungsvorschlag: Zinsen aus Gewerbesteuerschulden
bzw. Guthaben mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen |
Zusätzliche 10 Wochen-stunden |
Das Büro ist mit Alltagstätigkeiten voll ausgelastet und kann den zusätzlichen Schulservice auf Dauer nicht auch noch erbringen. |
Zum Ergebnishaushalt
Deckungsvorschlag: Zinsen aus
Gewerbesteuerschulden bzw. Guthaben
mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen
|
Amt 50 |
Zuschuss an Kindergruppe FH e.V. mit 26 gegen 23 |
-
25.000 Euro |
In Gruppen- und
Einzelangeboten betreut die Kindergruppe FH alle Altersstufen von 0-16
Jahren. Die Angebote richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder und
Jugendlichen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit liegt in der Prävention, darin
das Selbstvertrauen und das Selbstwertgefühl zu fördern, sowie ihnen
Möglichkeiten der Stressbewältigung und Verarbeitung von Erlebnissen
anzubieten. Damit die Kindergruppe Frauenhaus kontinuierliche Arbeit leisten
kann, sind diese Mittel notwendig. |
|
Amt 31 |
Zuschuss für Umweltverbände mit 49 gegen 0 |
-
6.000 Euro |
Wir sehen hier ein großes Potential für ökologische Verbesserungen, die ohne Zustimmung in der Bevölkerung nicht durchführbar sind. Hier leisten die Naturschutzverbände gute Arbeit, welche von der Stadt nur mit höherem finanziellen Aufwand geleistet werden könnte. |
|
außerhalb der Sachmittel-budgets |
Kürzung
der Zuschüsse für Fraktionen und EinzelstadträtInnen um 10% zurückgezogen |
13.600
Euro |
Die Zuschüsse an Vereine und Initiativen sind seit über 10 Jahren nicht erhöht und teilweise sogar gekürzt worden. Anders verhält es bei den Diäten und den Fraktionszuschüssen, sie werden jährlich an die Steigerungen der Gehälter im öffentlichen Dienst angepasst. Hier sollten wir ein Zeichen setzen. |
|
außerhalb der Sachmittel-budgets |
Kürzung
Aufwandsentschädi-gungen Stadtrat um 10% zurückgezogen |
53.000
Euro |
|
|
außerhalb der Sachmittel-budgets |
Anhebung
des Gewerbesteuersatzes auf 447 v. H. zurückgezogen |
3.090.000 Euro |
Unumgänglich
ist eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer auf Nürnberger Niveau. |
Zum Investitionsplan
|
IP Nr. 541.841 |
Gemeindestraßen Radwegenetz, Ausbau zurückgezogen |
-
50.000 Euro |
Nach Ansicht des
adfc Erlangen sind sogar 250.000 Euro notwendig. Im Vergleich zu anderen
fahrradfreundlich orientierten Städten ist diese Summe sehr gering. |
|
Amt 31 |
Gemeindestraßen Bushaltestellen zurückgezogen |
- 100.000 Euro |
Für höhere
Bordsteinkanten und ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem an
Bushaltestellen – siehe auch die Anträge des Beirates zur Erlanger Agenda 21. |