Sitzung: 09.02.2012 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an,
welche Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der Ausländerstelle gezogen
werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass geplant ist, im Rechtsamt eine
Teilzeitstelle zu schaffen, wo besonders schwierige Fälle nochmals juristisch dahingehend
geprüft werden, inwieweit alle Möglichkeiten des Ermessens ausgeschöpft wurden.
Frau berufsm. StRin Wüstner ergänzt, dass für den 15.02.2012 zu einer
Besprechung mit allen beteiligten Organisationen eingeladen wurde.
2.
Herr StR Dr. Janik fragt an, ob die Pressestelle
der Stadt Erlangen generell Leistungen für Stadtratsmitglieder anbietet und
welche Leistungen auch die SPD-Fraktion nutzen kann. Er bezieht sich hierbei
auf die Unterstützung von zwei Stadtratsmitgliedern im Rahmen eines Interviews.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis antwortet, dass es grundsätzlich jedem Stadtratsmitglied
offen steht, sich an die Pressestelle zu wenden, wenn eine Beratung gebraucht
wird.
3.
Herr StR Bußmann fragt an, warum entgegen der
Fahrradstellplatzsatzung keine Abstellplätze beim Einkaufszentrum am
George-Marshall-Platz geschaffen wurden.
Herr berufsm. StR Weber sagt zu, dass er der Sache nachgehen wird.
4.
Frau StRin Grille bittet im Auftrag von Herrn
StR Jarosch um Zuleitung des aktuellen Sachstandes zum SMS-Handyparken.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Ausschreibung derzeit
vorbereitet wird. Der Fachausschuss wird in den nächsten Wochen informiert.
5.
Frau StRin Grille bittet um einen
Sachstandsbericht über die demografischen Planungen für das Baugebiet an der
Weinstraße in Tennenlohe.
Frau BMin Dr. Preuß wird Frau StRin Grille die Antwort zukommen lassen.
6.
Frau StRin Grille bittet für die Sitzung des
Ortsbeirates Tennenlohe zum Thema Turnhalle noch um folgende Informationen:
- Stellungnahme des kulturellen Stadtteilplaners
- Konkretisierung der Kosten für den Mensa-Anbau
- Förderungsmöglichkeiten durch die Regierung beim Bau einer 2-fach Halle
- Kostenersparnis durch Neubau einer Halle mit Passivhaus-Standard.
Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl und Herr berufsm. StR Weber sagen eine Beantwortung
nach Möglichkeit bis zur Sitzung des Ortsbeirates zu.
7.
Herr StR Winkler fragt an, ob es konkrete
Planungen für einen neuen Mietspiegel gibt.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Verwaltung derzeit dabei ist,
die Voraussetzungen für einen neuen Mietspiegel zu erarbeiten. Hierbei sollen
die verbrauchsbezogenen Elemente wieder sehr stark mit einbezogen werden.
8.
Frau StRin Egelseer-Thurek fragt an, was eine
Stunde Arbeitszeit eines berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes kostet.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis verweist auf den Personalbericht.