Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

 

1.                  Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, welche Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der Ausländerstelle gezogen werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass geplant ist, im Rechtsamt eine Teilzeitstelle zu schaffen, wo besonders schwierige Fälle nochmals juristisch dahingehend geprüft werden, inwieweit alle Möglichkeiten des Ermessens ausgeschöpft wurden. Frau berufsm. StRin Wüstner ergänzt, dass für den 15.02.2012 zu einer Besprechung mit allen beteiligten Organisationen eingeladen wurde.

2.                  Herr StR Dr. Janik fragt an, ob die Pressestelle der Stadt Erlangen generell Leistungen für Stadtratsmitglieder anbietet und welche Leistungen auch die SPD-Fraktion nutzen kann. Er bezieht sich hierbei auf die Unterstützung von zwei Stadtratsmitgliedern im Rahmen eines Interviews.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis antwortet, dass es grundsätzlich jedem Stadtratsmitglied offen steht, sich an die Pressestelle zu wenden, wenn eine Beratung gebraucht wird.

3.                  Herr StR Bußmann fragt an, warum entgegen der Fahrradstellplatzsatzung keine Abstellplätze beim Einkaufszentrum am George-Marshall-Platz geschaffen wurden.
Herr berufsm. StR Weber sagt zu, dass er der Sache nachgehen wird.

4.                  Frau StRin Grille bittet im Auftrag von Herrn StR Jarosch um Zuleitung des aktuellen Sachstandes zum SMS-Handyparken.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Ausschreibung derzeit vorbereitet wird. Der Fachausschuss wird in den nächsten Wochen informiert.

5.                  Frau StRin Grille bittet um einen Sachstandsbericht über die demografischen Planungen für das Baugebiet an der Weinstraße in Tennenlohe.
Frau BMin Dr. Preuß wird Frau StRin Grille die Antwort zukommen lassen.

6.                  Frau StRin Grille bittet für die Sitzung des Ortsbeirates Tennenlohe zum Thema Turnhalle noch um folgende Informationen:
- Stellungnahme des kulturellen Stadtteilplaners
- Konkretisierung der Kosten für den Mensa-Anbau
- Förderungsmöglichkeiten durch die Regierung beim Bau einer 2-fach Halle
- Kostenersparnis durch Neubau einer Halle mit Passivhaus-Standard.
Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl und Herr berufsm. StR Weber sagen eine Beantwortung nach Möglichkeit bis zur Sitzung des Ortsbeirates zu.

7.                  Herr StR Winkler fragt an, ob es konkrete Planungen für einen neuen Mietspiegel gibt.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Verwaltung derzeit dabei ist, die Voraussetzungen für einen neuen Mietspiegel zu erarbeiten. Hierbei sollen die verbrauchsbezogenen Elemente wieder sehr stark mit einbezogen werden.

8.                  Frau StRin Egelseer-Thurek fragt an, was eine Stunde Arbeitszeit eines berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes kostet.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis verweist auf den Personalbericht.