Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 24

Ergebnis/Beschluss:

Die Stadt Erlangen setzt sich dafür ein, dass zu der Überprüfung der Fälle der Erlanger Ausländerbehörde neben der Regierung von Mittelfranken auch unabhängige FlüchtlingsvertreterInnen hinzugezogen werden.

 


Protokollvermerk:

Es wird nicht gegen die Dringlichkeit des Antrages gesprochen. Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis schlägt vor, den Antrag dahingehend zu modifizieren, dass die Stadt Erlangen die Regierung von Mittelfranken bittet, bei der Überprüfung der Fälle der Erlanger Ausländerbehörde auch unabhängige Flüchtlingsvertreter hinzuzuziehen.

Herr StR Dr. Ruthe regt an, zunächst die rechtliche Überprüfung der Regierung von Mittelfranken abzuwarten und dies dann zusammen mit der Stellungnahme der Flüchtlingsvertreter erneut im Stadtrat zu diskutieren.

Die Fraktion der Grünen Liste hält an ihrem Antrag Nr. 198/2011 fest und bittet um Abstimmung über den vorliegenden Antragstext: „Die Stadt Erlangen setzt sich dafür ein, dass zu der Überprüfung der Fälle der Erlanger Ausländerbehörde neben der Regierung von Mittelfranken auch unabhängige FlüchtlingsvertreterInnen hinzugezogen werden.

Der Antrag wird mit 25 gegen 24 Stimmen angenommen.