Ergebnis/Beschluss:

1. Der Stadtrat der Stadt Erlangen begrüßt die Interventionen des Bayerischen Staatsministers des Innern Herrn Joachim Herrmann im Hinblick auf den Verkauf der Wohnungen der GBW AG. Darüber hinaus wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, alles zu tun, um den Erhalt der Wohnungen der GBW AG in öffentlicher Hand zu sichern. Bei einem Verkauf darf es nicht um größtmögliche Gewinnmaximierung gehen. Der Mieterschutz muss im Vordergrund stehen. Der Erhalt dieser Wohnungen in öffentlicher Verfügung ist ein wesentlicher Bestandteil für die Erhaltung einer sozialen Infrastruktur zur Gewährleistung einer auf Integration abzielenden solidarischen Stadtgesellschaft. So verstandene Wohnungspolitik dient der Armutsprävention und trägt dazu bei, einer weiteren sozialen Spaltung entgegen zu wirken. Die Erhaltung der Gestaltungsmöglichkeiten der Mieten in öffentlicher Verantwortung ist außerdem ein wesentliche Voraussetzung zur Schonung der öffentlichen Haushalte hinsichtlich Wohngeld und Kosten der Unterkunft.

 

2. Bei der GeWoBau sollte eine interne Prüfung angeregt werden, ob eine Übernahme des GBW – Wohnungsbestandes in Erlangen durch die GeWoBau denkbar und machbar sein könnte

 

3. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Nr. 113/2011 vom 19.10.2011 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis schlägt vor, den Dringlichkeitsantrag wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
„Der Stadtrat der Stadt Erlangen begrüßt die Interventionen des Bayerischen Staatsministers des Innern Herrn Joachim Herrmann im Hinblick auf den Verkauf der Wohnungen der GBW AG. Darüber hinaus wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, alles zu tun, …“
Die Antragsteller sind mit hiermit einverstanden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird entsprechend geändert.