Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Protokollvermerk:

Die Aktuelle Stunde findet in der Zeit von 19:30 bis 20:00 Uhr statt. Es werden folgende Stellungnahmen - auszugsweise - vorgetragen:

Herr StR Heinze vertritt die Auffassung, dass die Erlanger Stadtwerke als kommunaler Versorger die Infrastrukturdienstleister der öffentlichen Hand in Erlangen sind und bleiben müssen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Erlanger Stadtwerke entscheidend an der zukünftigen Netzinfrastruktur der Bürger und Unternehmen beteiligt werden.

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass bei einem Ausbau des Glasfasernetzes durch die Erlanger Stadtwerke bis zum Jahr 2020 ein Baukostenzuschuss seitens der Stadt Erlangen in Höhe von 4 Mio € zu leisten wäre. Dieser Zuschuss würde bei einem Ausbau durch die Telekom entfallen.

Herr StR Dr. Ruthe erklärt für die CSU-Fraktion, dass sie hinter dem Projekt der Telekom steht.

Herr StR Dr. Janik äußert Kritik am Verfahren der Telekom. Das Internet gehört seiner Meinung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es besteht das Risiko, dass keine flächendeckende Versorgung zustande kommt.

Herr StR Wening weist darauf hin, dass die Baumaßnahmen der Telekom nicht verhindert werden können. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Netze auch von anderen Anbietern genutzt werden können.

Herr StR Dr. Faigle ist der Meinung, dass dies keine Aufgabe der Stadt Erlangen ist. Nach Art. 87 der Bayerischen Gemeindeordnung wäre ein kommunales Handeln der Stadt Erlangen in diesem Bereich nicht zulässig.

Herr StR Höppel spricht sich für das Projekt der Telekom aus.

Frau StRin Wirth-Hücking schließt sich den Beiträgen von Herr Dr. Faigle und Herrn Höppel an.

Frau StRin Grille äußert Bedenken, dass das bestehende Netz der Breitbandverkabelung vor ca. 20 Jahren möglicherweise nicht vollständig aufgezeichnet wurde. Es sollte darauf geachtet werden, dass es hier bei den Neubaumaßnahmen nicht zu Beschädigungen kommt.

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis schließt die Aktuelle Stunde.