Sitzung: 27.10.2011 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1. Frau BMin Dr. Preuß teilt mit, dass sie in das Koordinationsgremium der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ gewählt wurde.
2.
Frau StRin Baumgärtel fragt an, wie lange die
Bezuschussung der Stelle „Inklusion“ dauert.
Frau BMin Dr. Preuß antwortet, dass die Stelle für 1 Jahr mit der Möglichkeit
einer Fortsetzung bezuschusst wird. Es handelt sich jedoch um keine
Dauerstelle.
3.
Frau StRin Pfister bittet um einen Bericht im
Fachausschuss über die Situation beim studentischen Wohnen.
Frau BMin Dr. Preuß sagt einen Bericht im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu.
4.
Frau StRin Grille fragt an, ob die
Schulturnhalle in Tennenlohe schnell saniert und nicht erst bis zu den
Haushaltsberatungen gewartet werden wird.
Frau BMin Aßmus antwortet, dass derzeit versucht, dieses Problem zu lösen. Der Haupt-, Finanz – und Personalausschuss
wird sich hinsichtlich der Finanzierung mit der Angelegenheit befassen.
5. Frau StRin Grille bittet um eine Übersicht der Gesamtkosten für die Durchführung des Bürgerentscheides G6 Tennenlohe.
6. Frau StRin Grille fragt an, ob das Thema Hochwasserschutz in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Tennenlohe behandelt werden könnte, zumal Bürgerinnen und Bürger danach gefragt haben.
7. Frau StRin Grille fragt zu den „Fairtrade-Punkten“ nach, wenn als Kriterium der Handel mit Fairtrade-Produkten als Auswahlkriterium/Preiskriterium angegeben ist, womit dann gehandelt wird, wenn gesagt wird, da wird gar nicht mit Fairtrade-Produkten gehandelt, außer mit Schokolade.
8. Herr StR Winkler stellt Fragen zum Thema Mietobergrenzen. Die Fragen werden von Frau BMin Dr. Preuß beantwortet mit Ausnahme der Fragen zur Untervermietung. Herr Winkler wird gebeten, dies direkt mit dem Fachamt zu klären.
9.
Frau StRin Rossiter berichtet, dass das Geländer
der Fußgängerbrücke neben der Steinbrücke in Frauenaurach durch einen
umgestürzten Baum beschädigt wurde. Sie fragt an, wann die Reparatur erfolgt
und der Baumstamm im Wiesengrund entfernt wird.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis bittet das Referat VI um Erledigung.
10.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob es
möglich wäre, dass die Stadt Erlangen eine Broschüre für Abiturienten
einkommensschwacher Familien erstellt, die auf Stipendienmöglichkeiten
hinweist.
Frau BMin Dr. Preuß verweist auf die Beratungsmöglichkeiten durch die Universität.
11.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, wie
die Stadt Erlangen zu einer Partnerschaft mit einer Stadt im Senegal stehen
würde.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis antwortet, dass gegenwärtig keine weiteren
Partnerschaften oder Kooperationen möglich sind.
12.
Herr StR Dr. Janik fragt an, wie mit den
Beschlüssen hinsichtlich der Cluster Logistik und Medizintechnik in der
Metropolregion umgegangen werden soll.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass es noch nicht gelungen ist, mit
dem Wirtschaftsministerium diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Auch wird dies in
der morgigen Ratssitzung der Metropolregion thematisiert.
13.
Frau StRin Bittner fragt an, wann mit der
Sanierung des Brucker Seelas begonnen wird.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass es sich um Unterhaltungsmaßnahmen
handelt, die noch in diesem Jahr begonnen werden sollen.
14.
Frau StRin Bittner fragt an, ob es sich bei dem
Baukostenzuschuss an die Erlanger Stadtwerke für die Errichtung eines
Glasfasernetzes nicht eher um eine Vorfinanzierung gehandelt hätte.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis erläutert, dass dies ein Baukostenzuschuss ist.
15.
Frau StRin Steeger bezieht sich auf die
Broschüre „Radeln in Erlangen“ und fragt an, wann ein neues
Verkehrsgesamtkonzept erstellt wird.
Herr berufsm. StR Weber geht davon aus, dass bis Mitte 2012 der Nahverkehrsentwicklungsplan
im Bestand vollständig ist und dann die anderen Fachsparten wie Fahrrad,
Fußgänger, ÖPNV-Einrichtungen einbezogen werden können. In ca. 3 Jahren könnte
ein erstes Ergebnis für ein Gesamtkonzept vorgelegt werden.
16.
Herr StR Höppel fragt an, ob die ASG-Turnhalle
in die möglichen Standorte für die 2. Handball-Liga mit aufgenommen werden
könnte.
Frau BMin Aßmus sagt eine Beantwortung zu.
17.
Herr StR Höppel fragt an, ob bis zur nächsten
Sitzung des Sportausschusses geklärt werden könnte, ob für die 1. Handball-Liga
andere Vorschriften gelten als für die 2. Handball-Liga.
Frau BMin Aßmus sagt eine Beantwortung zu.
18.
Frau StRin Niclas fragt an, ob der Stadtrat gut
beraten war, in der Stadtspitze eine Inklusionsbeauftragte zu bestellen und
damit positive Synergieeffekte erzielt werden können.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis bejaht diese Frage.
19.
Frau StRin Niclas fragt an, ob die
Zusammenfassung mit den bisherigen Beratungsergebnissen in den Fachausschüssen
bis zur nächsten Stadtratssitzung aufgelistet werden könnte.
Frau BMin Dr. Preuß sagt dies zu.
20.
Frau StRin Niclas fragt an, ob Frau BMin Dr.
Preuß dafür sorgen könnte, dass rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen die
Fachbereiche noch Vorschläge als Ergänzung zu den Arbeitsprogrammen vorlegen.
Frau BMin Dr. Preuß sagt zu, dass dies nachgetragen und nächstes Jahr integraler
Bestandteil sein wird.