Ergebnis/Beschluss:

1. Der Budgetübertrag 2010 des Bürgermeister- und Presseamtes in Höhe von 39.492, 68 Euro wird wie folgt verwendet:

a)      Deckung der Mehrkosten der Aktiv-Card 10.000 Euro

b)      50 Jahre Partnerschaft Eskilstuna 7.000 Euro

c)      Öffentlichkeitsarbeit 325 Jahre Hugenottenstadt 5.000 Euro

d)      Bau des geplanten Physiotherapieraums in San Carlos 10.000 Euro

e)      Beteiligung an der Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos 2.000 Euro

f)       Deutsch-Offensive, um die Kürzungen der vorgesehenen Kursprogramme bei den Kinderkursen zu verhindern 2.000 Euro

g)      Zuführung zur Budgetrücklage 3.492,68 Euro

 

2. Die Budgetergebnisrücklage des Bürgermeister- und Presseamtes in Höhe von 28.420,28 Euro wird wie folgt verwendet:

a)      50 Jahre Partnerschaft mit Eskilstuna 13.000 Euro

b)      neues Ausstellungssystem im Rathausfoyer 15.000 Euro.

 

3. Die Anträge Nr. 072/2011 vom 07.06.2011 und 033/2011 vom 07.04.2011 der SPD-Fraktion sind erledigt.

 

Protokollvermerk:

 

Zur Verwendung des Budgetüberschusses von Amt 13 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

1. Städtepartnerschaft mit San Carlos:

•           12.000 Euro werden für den Bau des geplanten Physiotherapieraums in San Carlos bereitgestellt

•           Die Stadt Erlangen beteiligt sich mit 2.000 Euro an der Finanzierung einer Koordinationsstelle der Partnerstädte in San Carlos

Zur Begründung verweisen wir auf die Anträge des Runden Tisches San Carlos sowie den Bericht der Bürgermeisterin von ihrem Besuch in San Carlos.

 

2. Ausländer- und Integrationsbeirat:

•           Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Beirats um 4.000 Euro, um den nachgewiesenen gestiegenen Bedarf zu decken

•           2.000 Euro für die Deutsch-Offensive, um Kürzungen der vorgesehenen Kursprogramme zumindest bei den Kinderkursen zu vermeiden

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Mittelverwendung (für neue Stellwände) ist entsprechend zu kürzen.

 

Der Antrag wird mit 22 gegen 25 Stimmen abgelehnt.