Sitzung: 29.06.2011 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss

Beschluss: Mehrfachbeschlüsse

Vorlage: II/106/2011

Ergebnis/Beschluss:

1.      Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.      Den von den Fachausschüssen begutachteten  p o s i t i v e n  Budgetüberträgen gemäß Anlage 2a wird zugestimmt.

3.      Der Bereitstellung des Gesamtübertrages i.H.v. 919.436,99 EUR wird zugestimmt.

4.      Der Bereinigung der Sachkostenbudgetergebnisse gemäß Anlagen 1 und 2b von insgesamt -1.687.463,84 EUR (Ergebnisverschlechterung der Sachkostenbudgets zugunsten des Haushalts) wird zugestimmt.

Die Ziffern 1 – 4 werden einstimmig / mit 13 gegen 0 Stimmen angenommen.

5.      Bei den Ämtern, die mit einem  n e g a t i v e n  Budgetergebnis abgeschlossen haben, sind die entstandenen Verluste (s. Anlage 2a) gemäß der folgenden Einzelgutachten vorzutragen:

Die Ziffer 5 wird mehrheitlich / mit 8 gegen 5 Stimmen angenommen.

 

Amt

Verlust

Verwaltungs-vorschlag
Verlustvortrag

Beschluss Fachausschuss

Gutachten HFPA
-Abstimmung-

Gst

0,00 EUR (nach Entnahme aus der Budgetrücklage i.H.v. 1.749,00 EUR)

0,00 EUR

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen Ausgleich des Verlustvortrags in Höhe von -1.749,00 EUR durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis, schlägt das Fachamt vor, keinen Verlust vorzutragen (Verlustvortrag damit 0 EUR) und der Sonderrücklage Budgetergebnis keinen Betrag zu entnehmen.

Mit  13  gegen  0  Stimmen

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe
mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR
mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt
mit .8. gegen .5. Stimmen

 

 

 

 

 

32

-532.849,56 EUR

-532.849,56 EUR

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von -532.849,56 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0,00 EUR vor.

Mit  13  gegen  0  Stimmen angenommen.

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit .8. gegen .5. Stimmen

 

 

 

 

 

41

-18.238,62 EUR
(nach Entnahme aus der Budgetrücklage i.H.v. 2.947,79 EUR)

-18.238,62 EUR

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 41 i.H.v. -21.186,41 EUR und dem vorgesehenen Verlustvortrag entsprechend den Budgetierungsregeln von -18.238,62 EUR wird -nach Rücklagenentnahme - zugestimmt.

Mit  13  gegen  0  Stimmen
angenommen.

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit .8. gegen .5. Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

44

-152.301,99 EUR

-152.301,99 EUR

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 44 i.H.v. -152.301,99 EUR und dem von der Kämmerei vorgesehenen Verlustvortrag entsprechend den Budgetierungsregeln von -152.301,99 EUR wird nicht zugestimmt.

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von
-152.301,99 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von

-105.600,- EUR (Variante 1)
-96.000,- EUR (Variante 2) vor.

Variante 1 (105.600,- €)  mit 13 gegen 0 Stimmen angenommen.

Variante 2 ( 96.000,- €)   mit   6 gegen 7 Stimmen abgelehnt.

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von 105.600 EUR

mit .8. gegen .5. Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

452

-18.643,15 EUR

-18.643,15 EUR

Der Verlustvortrag von
-18.643,15 € wird um die nicht im Budget enthaltenen Planungsmittel für das Museumsdepot in Höhe von 5.000,- € gekürzt und beträgt somit -13.643,15 €.

 

Mit  12 gegen 1 Stimme angenommen.

 

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit ... gegen ... Stimmen

b) in Höhe von 13.643,15 EUR

mit .8. gegen .5. Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

471
KPB

-6.616,99 EUR

-6.616,99 EUR

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 471 i.H.v. -6.616,99 EUR wird zugestimmt.

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von
 -6.616,99 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0 EUR vor.

Mit  6  gegen  7  Stimmen abgelehnt.

 

Protokollvermerk:
Es besteht jedoch Übereinstimmung, den Verlustvortrag von -6.616,99 EUR bei Abschluss eines Kontraktes ab 2012 zu streichen.

Dem Verlustvortrag wird
zugestimmt

a) in voller Höhe

mit .8. gegen .5. Stimmen

b) in Höhe von ………. EUR

mit ... gegen ... Stimmen


c) nicht zugestimmt

mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Protokollvermerk:

Es wird zu Protokoll genommen, dass die SPD-Fraktion wegen des Verlustvortrages für das Kulturprojektbüro und die Fraktion Grüne Liste wegen des Verlustvortrages für das Stadtmuseum gegen die Ziffer 5 des Beschlussvorschlages gestimmt haben.