Ergebnis/Beschluss:

Das Bauvorhaben wird nicht befürwortet. Der Vorschlag der Verwaltung soll bei Stellung eines förmlichen Antrags umgesetzt werden.

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Thaler spricht sich für den Erlass einer Satzung aus, mit der Zielsetzung, in bestimmten Stadtgebieten keine Spielhallen mehr zuzulassen.

Herr Stadtrat Könnecke stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, inwiefern eine gebietsbezogene Satzung mit Ausgrenzung von Spielhallen in der Innenstadt erstellt werden soll; hierzu soll in einer der nächsten UVPA-Sitzungen berichtet werden.

Mit diesem Antrag besteht einstimmig Einverständnis.