Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

 Der SPD Antrag Nr. 044/2011 vom 26.04.2011 wird befürwortet

Der SPD Antrag ist damit bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

 Frau StRin Lanig beantragt, das Wort „abschließend“ aus dem Antrag zu streichen. Dieser Antrag wird angenommen. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.