Sitzung: 26.05.2011 Stadtrat
Zusatz: Tischauflage
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0
Vorlage: III/020/2011
Ergebnis/Beschluss:
- Der Stadtrat der Stadt
Erlangen fordert die Bundesregierung und die Bayer. Staatsregierung auf,
im Rahmen eines Gesamtkonzepts die schnellstmögliche und dauerhafte
Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld in die Wege zu leiten.
- Der Stadtrat fordert den
Bayerischen Städtetag auf, die Interessen der vom Betrieb des
Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bedrohten Stadt Erlangen gegenüber dem Bayerischen
Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und über den Deutschen Städtetag
auch gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Geltung
zu bringen.
- Der Stadtrat fordert auch die mittelfränkischen Abgeordneten des Bundestags und des Landtags auf, diese Resolution zu unterstützen. Er fordert die mittelfränkischen Europaabgeordneten auf, im gleichen Sinne für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke der EU-Mitgliedsstaaten einzutreten.
Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der GRÜNE LISTE-Stadtratsfraktion, Nr. 37/2011, ist damit abschließend bearbeitet.