Ergebnis/Beschluss:

Die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum, Bereich Innenstadt wird in der vorgelegten Fassung (Anlage) beschlossen.

Protokollvermerk:

Frau Stadträtin Kopper bittet darum, dass - soweit nicht ein diesbezüglicher Beschluss in der Vergangenheit gefasst wurde - abgelehnte Sondernutzungsanträge dem UVPA zur Kenntnis zu geben sind.