Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.                  Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 63 i.H.v. 398.770,97 EUR und der freiwilligen Rückgabe des vollständigen Budgetübertrages von 79.754,19 EUR wird zugestimmt.

2.                  Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i.H.v. 79.754,19 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 29.700,72 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.