Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem städtischen Grundstück Killinger Straße, Fl. Nr. 2846, eine Bebauung mit öffentlichen Krippenplätzen voranzubringen, in dem

 

1.      die notwendigen vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt werden,

2.      die Auffüllung des Grundstücks beauftragt wird,

3. eine Ausschreibung für die Bau- und Betriebsträgerschaft durch einen freien Träger durchgeführt wird.

 

Protokollvermerk:

 

Herr StR Winkler weist darauf hin, dass an der Killinger Straße eine Überquerungshilfe geschaffen werden müsste, um für Kinder ein gefahrloses Erreichen des Spielplatzes am Goldberglein zu ermöglichen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 039/2011:

1.         Mit Priorität wird die Sanierung des Kindergartens Flohkiste vorangetrieben. Dabei soll der Kindergarten um mindestens zwei Krippengruppen erweitert werden. Die anliegende öffentliche Grün- und Spielfläche soll in die entstehende Einrichtung einbezogen werden, damit eine für Kindertagesstätten benötigte Außen- bzw. Spielfläche geschaffen werden kann.

Wird mit 16 gegen 31 Stimmen abgelehnt.

 

2.         Die Planungen für eine Einrichtung in der Killinger Straße werden ebenfalls weiterverfolgt.

Ist durch den Beschluss über die Vorlage erledigt.

 

3.         Dabei ist zu überprüfen ob auch hier eine altersgemischte Kindertagesstätte (Krippe und Kindergarten) errichtet werden kann.
Wird durch die Verwaltung als Auftrag übernommen.

 

Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, sich im nächsten Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss mit dem Bedenken des Stadtplanungsamtes hinsichtlich des Kindergartens Flohkiste zu beschäftigen und die Angelegenheit im Mai erneut in den Stadtrat einzubringen.