Protokollvermerk:

Herr StR Dr. Faigle bittet um eine Vertagung des Tagesordnungspunktes mit folgenden Maßgaben:

1.                  Wegen der finanziellen Auswirkungen soll der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beteiligt werden. Das Zahlenmaterial in den Anlagen könnte durch einen Vergleich der Ausgaben bei den 35 und 50 % -Quoten transparenter dargestellt werden.

2.                  Es soll eine Prüfung der Ansprüche durch das Rechtsamt erfolgen.

3.                  Das Finanzreferat wird um eine Stellungnahme gebeten.

 

Dem Vertagungsantrag wird zugestimmt. Es erfolgt zudem eine Behandlung der Angelegenheit im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss.