Sitzung: 13.04.2011 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1. Herr StR Dr. Janik nimmt Bezug auf
einen Artikel in den Erlanger Nachrichten bezüglich der Bewirtschaftung des
Parkplatzes Innenstadt und fragt an, ob hier die Erlanger Stadtwerke nicht
näher sind als die Stadtwerke Würzburg.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis stellt klar, dass der bevorzugte Partner die
Erlanger Stadtwerke sind. Wegen der spezifischen Kenntnisse wäre eine
Kooperation mit den Stadtwerken Würzburg möglich. Insofern war die
Presseberichterstattung nicht ganz zutreffend.
2. Herr StR Dr. Janik fragt an, wie der
Oberbürgermeister und der Bürgermeister gedenken, den Beschluss des Stadtrates
bezüglich der Verteilung der Gelder beim Zweckverband des Kreis- und
Stadtschulzentrums umzusetzen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, am 15.04.2011 ein diesbezügliches Gespräch
stattfindet. Das Ergebnis wird in den Gremien behandelt.
3. Herr StR Vogel fragt an, ob bekannt
ist, wie die weitere Nutzung des Leerstandes in der Frauenauracher Straße 85
sein wird.
Herr berufsm. StR Beugel teilt mit, dass es eigene Überlegungen der Fa. Siemens
für dieses Areal gibt.
4. Herr StR Heinze fragt an, nachdem eine
weitere Spielhalle am Neustädter Kirchenplatz eröffnet hat, ob es eine
Möglichkeit gibt, baurechtlich darauf zu achten, dass alle Auflagen erfüllt
werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass derzeit eine „Verbannung“ in
sog. Vorranggebiete geprüft wird. Auch wäre die Einführung einer
Spielhallensteuer ein geeignetes Steuerungsinstrument.
Frau StRin Aßmus berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss, dass das Thema „Auswirkungen
von Spielhallen“ nach rechtlicher Beurteilung durch das Rechtsamt in den
Stadtrat eingebracht wird.