Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

 

1.         Herr StR Dr. Janik nimmt Bezug auf einen Artikel in den Erlanger Nachrichten bezüglich der Bewirtschaftung des Parkplatzes Innenstadt und fragt an, ob hier die Erlanger Stadtwerke nicht näher sind als die Stadtwerke Würzburg.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis stellt klar, dass der bevorzugte Partner die Erlanger Stadtwerke sind. Wegen der spezifischen Kenntnisse wäre eine Kooperation mit den Stadtwerken Würzburg möglich. Insofern war die Presseberichterstattung nicht ganz zutreffend.

 

2.         Herr StR Dr. Janik fragt an, wie der Oberbürgermeister und der Bürgermeister gedenken, den Beschluss des Stadtrates bezüglich der Verteilung der Gelder beim Zweckverband des Kreis- und Stadtschulzentrums umzusetzen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, am 15.04.2011 ein diesbezügliches Gespräch stattfindet. Das Ergebnis wird in den Gremien behandelt.

 

3.         Herr StR Vogel fragt an, ob bekannt ist, wie die weitere Nutzung des Leerstandes in der Frauenauracher Straße 85 sein wird.
Herr berufsm. StR Beugel teilt mit, dass es eigene Überlegungen der Fa. Siemens für dieses Areal gibt.

 

4.         Herr StR Heinze fragt an, nachdem eine weitere Spielhalle am Neustädter Kirchenplatz eröffnet hat, ob es eine Möglichkeit gibt, baurechtlich darauf zu achten, dass alle Auflagen erfüllt werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass derzeit eine „Verbannung“ in sog. Vorranggebiete geprüft wird. Auch wäre die Einführung einer Spielhallensteuer ein geeignetes Steuerungsinstrument.
Frau StRin Aßmus berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss, dass das Thema „Auswirkungen von Spielhallen“ nach rechtlicher Beurteilung durch das Rechtsamt in den Stadtrat eingebracht wird.