Ergebnis/Beschluss:

Abweichend vom Vorschlag der Verwaltung wird auf Antrag von Herrn StR Könnecke folgender Beschluss gefasst:

1. Verbindliche Errichtung von 16 barrierefreien Wohnungen mit Tiefgarage

2. Ausreichende Ausstattung (über die gesetzlich geforderten Anforderungen hinaus) mit Parkplätzen, die nicht zu Lasten der Fahrbahnbreite Vogelherd zu errichten sind.

Protokollvermerk:

Frau StRin Steeger beantragt, dass die aufgezeigten privaten Grundstücke nicht anderweitig vergeben werden, bis ein Konzept für Seniorenwohnen nach dem Vorliegen der statistischen Erhebung für Tennenlohe und das gesamte Stadtgebiet erarbeitet ist.

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis wendet ein, dass geprüft werden müsste, ob dies rechtlich möglich ist. Frau StRin Steeger zieht den Antrag zurück.

Herr StR Könnecke beantragt, die Stellungnahme des Ortsbeirates Tennenlohe vom 09.02.2011 in die Beschlussvorlage aufzunehmen:
1. Verbindliche Errichtung von 16 barrierefreien Wohnungen mit Tiefgarage
2. Ausreichende Ausstattung (über die gesetzlich geforderten Anforderungen hinaus) mit öffentlichen Parkplätzen, die nicht zu Lasten der Fahrbahnbreite Vogelherd zu errichten sind.

Dies ist zwingend erforderlich, um einen ungehinderten Busverkehr (Linie 295/30) zu gewährleisten. Die weitere Planung für Zufahrt / Ausfahrt der Tiefgarage ist dann im Verfahren zu regeln.

Der Antrag von Herrn StR Könnecke wird mit 25 gegen 23 Stimmen angenommen.