Ergebnis/Beschluss:

Die Maßnahmenvorschläge von Rödl & Partner werden anhand der Abstimmungsvorlage begutachtet.
Die Beschlussfassung am 24.02.2011 erfolgt im Rahmen der Verwaltungsvorlage zum Haushalt bzw. Stellenplan 2011 bzw. durch gesonderte Beschlussvorlagen bei Maßnahmenvorschlägen ohne quantifizierte Haushaltsentlastung.

 

Protokollvermerk:

Zu lfd. Nr. 6 Einführung einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre:

 

Der Maßnahmenvorschlag „Einführung einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre“ von Rödl & Partner wird mit 0 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

 

Der Alternativvorschlag der Verwaltung zur Wiederbesetzungssperre (spezifische Budgetkürzung des Personalkostenbudgets des betreffenden Fachamtes für 2 Monate, siehe Tagesordnungspunkt 11.3) wird mit 11 gegen 2 Stimmen angenommen.

 

Herr StR Winkler stellt folgenden Antrag:

Neben den städtischen Schulen und Amt 51 wird auch der Hartz IV-Arbeitsbereich im Amt 50 von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen.

Dieser Antrag wird mit 7 gegen 6 Stimmen angenommen.

 

Herr StR Dr. Janik stellt folgenden Antrag:

Die Wiederbesetzungssperre wird erstmals für den Haushalt 2011 eingeführt. Für die Haushaltsberatungen 2012 ist diese Thematik seitens der Verwaltung wieder vorzulegen.

Dieser Antrag wird mit 13 gegen 0 Stimmen angenommen.