Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Protokollvermerk:

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wie die versicherungsrechtliche Haftung bei einer Verletzung der Wegesicherheit in anderen Bereichen der Stadtverwaltung, wie zum Beispiel Theater, Stadthalle, etc. geregelt ist.

 

 

Herr Stadtrat Beck beantragt, dass seitens der Verwaltung folgende Punkte geprüft werden sollen:

1. Welche Schulsporthallen sind von der Winterdienstregelung betroffen?
2. Wie groß sind die Wegstrecken bis zur Sporthalle?
3. Wie sind diese Hallen von den Sportvereinen belegt?
4. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die Sportvereine bzw. wie hoch wären die Hallenmieten, wenn der Räum- und Streudienst extern vergeben wird.

 

Außerdem ist von der Verwaltung zu klären, ob durch eine Aufstellung von Schildern mit Beschriftungen wie z. B. der Weg wird nicht geräumt und gestreut, vor Haftung schützt.