Beschluss: vertagt

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis berichtet, dass eine gemeinsame Bitte der fränkischen Oberbürgermeister an Herrn Innenminister Herrmann gerichtet wird, dies in den Landtag einzubringen. Es muss zunächst die Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen Steuer geschaffen werden. Er schlägt vor, die Behandlung des Antrages der Fraktion Erlanger Linke zurückzustellen. Die Antragsteller sind damit einverstanden.