Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Goethe-/ Heuwaagstraße (ABS-Sondersatzung) (Anlage, Entwurf vom 22.09.2010) wird hiermit beschlossen.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Höppel beantragt, den Anteil der Beitragsschuldner gemäß § 1 der Straßenausbaubeitragssondersatzung für die Beleuchtung und Oberflächenentwässerung von 60 v. H. auf 50 v. H. zu reduzieren.
Der Antrag wird mit 3 gegen 46 Stimmen abgelehnt.