Sitzung: 28.10.2010 Stadtrat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0
Vorlage: 30-R/010/2010
Ergebnis/Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die Goethe-/ Heuwaagstraße (ABS-Sondersatzung) (Anlage, Entwurf vom 22.09.2010) wird hiermit beschlossen.
Protokollvermerk:
Herr StR Höppel beantragt, den Anteil der Beitragsschuldner
gemäß § 1 der Straßenausbaubeitragssondersatzung für die Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung von 60 v. H. auf 50 v. H. zu reduzieren.
Der Antrag wird mit 3 gegen 46 Stimmen abgelehnt.