Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis schlägt vor, die Angelegenheit zunächst mit dem bayerischen Finanzminister zu erörtern. Wenn das Gesprächsergebnis nicht zufriedenstellend ist, wird gemeinsam mit den Nachbarstädten zu überlegen sein, ob eine Erklärung bzw. welche Erklärung abgegeben werden soll.

Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden. Die Abstimmung über den Fraktionsantrag der Erlanger Linke wird vertagt.