Beantwortung des KGSt-Einsparungsvorschlages mit Ergänzung durch den Protokollvermerk K74 („Es sollen 25.000,00 € eingenommen werden, indem bisher gebührenfreie Stellplätze, insbesondere für Lehrkräfte, künftig bezahlt werden müssen.“).

Es wird um Entscheidung gebeten, ob die Planungen zur Verrechnung von Lehrerparkplätzen mit dem genannten Verrechnungsschlüssel weiter verfolgt und konkretisiert werden sollen.

Protokollvermerk:

Nach anhaltender Diskussion legt der Ausschussvorsitzende Herr Lohwasser folgende weitere Behandlung des TOP’s fest:

1. Die Beschlussvorlage soll wegen der Konsequenzen für die Parksituationen in den jeweiligen Stadtteilen im nächsten UVPA behandelt werden.
2. Im HFPA am 20.10.2010 soll sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Verrechnung von Lehrerparkplätzen wieder an die Schulen zurückfließen werden.