Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Frau StRin Baumgärtel:
   - Der Gehsteig vor der Turnhalle des Ohm-Gymnasiums wird durch Fahrräder zugestellt und ist dadurch insbesondere für die Bewohner des Altenheimes nicht begehbar.
   - Das Schnittgrün der Aktion am Röthelheimgraben ist teilweise in den Graben
   gefallen und liegt noch dort.
   - Kann davon ausgegangen werden, dass die Fahrradabstellplätze in der Stadt organisiert werden, noch bevor das Fahrradparkhaus gebaut wird ?
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Beantwortung durch Ref. III zu.

 

2. Herr StR Thaler bezieht sich auf den UVPA-Beschluss zum Anwohnerparken in der Danziger Straße und fragt an, ob dadurch nicht ein Problem bei den Bürgern gesehen wird, sich weiter zu engagieren, nachdem sie sich in einem langen Verfahren mit der Verwaltung geeinigt hatten ?
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass sich von insgesamt 450 angeschriebenen Haushalten nur 1/3 an der Befragung beteiligt haben. Davon hat sich ca. die Hälfte für das Anwohnerparken ausgesprochen. Die Verwaltung hat dies als nicht so großen Druck auf das Anwohnerparken interpretiert.

 

3. Frau StRin Grille regt an, bei den Fahrradabstellplätzen den doppelten Abiturjahrgang 2011 zu berücksichtigen.
   Weiterhin bittet sie um einen Sachstandsbericht zum Antrag „Ideenwettbewerb Seniorenwohnen in Tennenlohe“ durch Frau BMin Dr. Preuß.
   Frau BMin Dr. Preuß sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

4. Frau StRin Hartwig fragt an, wann der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Kinderbeauftragte“ behandelt wird ?
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine baldmögliche Behandlung zu.

 

5. Frau StRin Rossiter fragt an, wie die Verwaltung die Probleme mit den Karten und PINs für den elektronischen Aufenthaltstitel personell bewältigen wird ?
   Frau berufsm. StRin Wüstner sagt einen Bericht im HFPA zu.

 

6. Herr StR Winkler teilt mit, dass sich im Röthelheimbad nur eine gemeinsame behindertengerechte Umkleidekabine für Männer und Frauen befindet. Auch ist die Tür für Behinderte schwer zu schließen. Er regt an, die ESTW zu bitten, eine Begehung mit Behindertenvertretern zu machen und hier evtl. nachzubessern.
   Der Vorsitzende OBM bittet Ref. III, dieses Thema mit den ESTW zu erörtern.

 

7. Herr StR Schulz fragt im Zusammenhang mit dem Bezug des Neubaugebietes Neumühle an, wie die Verwaltung die Problematik mit den Kindergartenplätzen lösen will, nachdem der Kindergarten Flohkiste jetzt schon überfüllt ist. In diesem Zusammenhang weist er auch auf die Schimmelbelastung in diesem Gebäude hin und bittet um Abhilfe.
   Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl antwortet, dass es im Bereich der Stadt Erlangen eine nahezu vollständige Versorgung mit Kindergartenplätzen gibt. Für die Genehmigung von Plätzen durch die Regierung ist der Stadtdurchschnitt entscheidend. Viele Eltern bevorzugen eine arbeitsplatznahe Unterbringung ihrer Kinder, sodass es nicht möglich ist, alle Wünsche auf wohnortnahe Unterbringung zu erfüllen, weil ansonsten Überkapazitäten geschaffen würden, die nicht vertretbar wären.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt bezüglich der Schimmelbelastung eine Beantwortung durch das Gebäudemanagement zu.