Sitzung: 30.09.2010 Stadtrat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0
Vorlage: 112/015/2010
Ergebnis/Beschluss:
Die Regeln für die Budgetierung werden mit Wirkung ab dem
Haushaltsjahr 2010 in
Nr. 1.2.3. a) wie folgt geändert:
„80% der erwirtschafteten
Gesamteinsparung fließen an den Haushalt zurück. Die restlichen 20% verbleiben
beim Fachamt.“
Für das Haushaltsjahr 2012 wird eine erneute Beschlussfassung diesbezüglich im Stadtrat herbeigeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für eine Gesamtrevision und Reform der Budgetierungsregeln in die Wege zu leiten und diese Reform möglichst noch im Jahr 2011 umzusetzen.