Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Herr StR Dr. Janik fragt an, warum die Verwaltung nicht von sich aus eine Sondersatzung für die Goethestraße vorgeschlagen hatte.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis führt aus, dass von Seiten des Rechtsamtes als die am ehesten zutreffende Möglichkeit die Einordnung als Geschäftsstraße gesehen wurde und nicht der Erlass einer Sondersatzung.
   Herr Ternes ergänzt, dass Sondersatzungen nur in absoluten Ausnahmesituationen erlassen werden dürfen. Hätte man eine Sondersatzung erlassen, hätte diese ebenfalls Gegenstand einer Klage sein können.
   
   
2. Herr StR Heinze fragt an, wann der Antrag der Fraktion Erlanger Linke zum Thema Spielautomatensteuer behandelt wird. Der Bay. Innenminister stünde dieser Sache sehr positiv gegenüber.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt zu, beim Bay. Innenminister nachzufragen, wann die entsprechende Gesetzesgrundlage im Bayerischen Landtag behandelt wird.