Ergebnis/Beschluss:

Die Regeln für die Budgetierung werden mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2010 in
Nr. 1.2.3. a) wie folgt geändert:
„80% der erwirtschafteten Gesamteinsparung fließen an den Haushalt zurück. Die restlichen 20% verbleiben beim Fachamt.“

Für das Haushaltsjahr 2012 wird eine erneute Beschlussfassung diesbezüglich im Stadtrat herbeigeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für eine Gesamtrevision und Reform der Budgetierungsregeln in die Wege zu leiten und diese Reform möglichst noch im Jahr 2011 umzusetzen.

 

Protokollvermerk:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt

- auf Vorschlag von OBM/ZV, Herrn Ternes:

„Für das Haushaltsjahr 2012 wird eine erneute Beschlussfassung diesbezüglich im Stadtrat herbeigeführt.“

- auf Vorschlag von Herrn StR Dr. Faigle:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für eine Gesamtrevision und Reform der Budgetierungsregeln in die Wege zu leiten und diese Reform möglichst noch im Jahr 2011 umzusetzen.“

Die Vorschläge werden einstimmig / mit 12 gegen 0 Stimmen angenommen.