Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 37 i.H.v. 139.824,30 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 30.000,-- EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.     Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 30.000,-- EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 65.745,74 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.