Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 50 i. H. v. 2.921.372,25 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 200.000,- EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.            Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i. H. v. 200.000,- EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 10.929,74 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Protokollvermerk:

Die SPD-Fraktion kündigt für die nächste HFPA-Sitzung folgenden Antrag an: In die Amtsrücklage von Amt 50 sollen nicht 200.000 € sondern 300.000 € (zusätzliche 100.000 € für die GGFA) übertragen werden.