Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Thaler beantragt, statt eines Beschlusses im heutigen BWA ein Gutachten zu fassen.

Dieser Antrag wird vom KFA und vom BWA mit jeweils 6 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

 

Frau Stadträtin Kopper stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt im heutigen BWA als Einbringung zu betrachten und in die HFPA-Sitzung am 10.02.2010 zu verweisen.

Diesem Antrag wird sowohl vom KFA als auch vom BWA jeweils einstimmig mit 12 gegen 0 Stimmen entsprochen.