1.      Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2.      Der Fraktionsantrag Nr. 312/2009 Grüne Liste vom 01.12.2009 ist damit abschließend bearbeitet.

Protokollvermerk:

Von der Fraktion Grüne Liste wird beantragt, den Satz „ Die Verwaltung hält es nicht für sachdienlich, wenn „Misserfolgserlebnisse“ anwaltlicher Vertreter unmittelbar in die Formulierung von Fraktionsanträgen einfließen.“ aus der Beschlussvorlage zu streichen und erst dann über den Verwaltungsantrag abzustimmen. Diesem Wunsch kommt die Verwaltung nach.